Seine Amtszeit ist erst vier Tage alt, aber die Stadt steht schon am Abgrund. So lange hat Oberbürgermeister Burmester gebraucht, um die Stadt in eine formidable Haushaltssperre zu führen. In der ersten konstituierenden Ratssitzung der Wahlperiode am kommenden Donnerstag sparen wir uns deshalb Blumen, Händeschütteln...
Mit der letzten Novellierung des Gemeindeordnung haben SPD, CDU und Grüne im Landtag NRW die Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Parlamenten in NRW heraufgesetzt.Der aktuelle § 56 Abs. 2 Gemeindeordnung sagt aus:Eine Fraktion muss1. im Rat oder in einer Bezirksvertretung aus mindestens zwei Mitgliedern,2. in...
Der Wahlkampf beherrscht die letzte Ratssitzung der Wahlperiode. In Köln verschärft sich die Drogenproblematik durch die zunehmende Verbreitung von Crack, was die bisherigen Ansätze der Stadtpolitik an ihre Grenzen bringt. 💉 Jetzt scheitert Kölns Drogenpolitik [caption id="attachment_5395" align="alignright" width="300"] Spritzen auf dem Spielplatz[/caption]Im Gegensatz zu Heroin führt...
In der kommenden Ratssitzung am 3.7.2025 steht mal wieder ein Jahrhundertprojekt zur Abstimmung an: der Bebauungsplan für das "Deutz-Areal" aka Otto und Langen-Quartier in Köln-Mülheim. Schon seit Ewigkeiten wartet man darauf, dass es im "Mülheimer Süden" losgeht. Das neue Stadtquartier" soll rund 2.500 Wohneinheiten, Büros...
Es ist billig, leicht erhältlich und bedröhnt: Gemeint ist nicht etwa eine neue Kölschbiersorte, sondern Lachgas. Kioske verkaufen es an ihre minderjährigen Kund:innen, die sich damit einen schnellen Rausch verschaffen. Die leeren Gasbehälter landen in der Landschaft. ⚗️ Was ist Lachgas? [caption id="attachment_5285" align="alignright" width="300"] Lachgas kommt...
Köln machts schon wieder! Nach Opernskandal, Museums-Bruchlandungen und ewigen Großbaustellen soll ein neues Symbol des Planungsversagens dazu kommen: Der Kalkberg. Einst als Hubschrauberlandeplatz geplant, dann als Millionengrab verlassen, soll das Areal nun eine neue Bestimmung bekommen. Doch während Athen seine Akropolis hat, droht Köln eine...
Die Stadt Köln steht kurz vor der Pleite. Hier ein bisschen gespart, dort ein paar Ausgaben vergessen und bei den Trägern sozialer Aufgaben die „Kettensäge“ angesetzt: So präsentiert sich der Haushalt der Stadt Köln, der mit reichlich Verspätung in den Rat eingebracht wird. Während am...
Das traurige Jubiläum der Eingemeindung von Porz nach Köln nehmen wir zum Anlass, einen Schlussstrich zu ziehen. Die PARTEI will Porz die Unabhängigkeit zurückgeben. Unser Antrag „Freiheit für Porz“ wird auch der Stadt Köln neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Vorspiel: Das Köln-Gesetz Mitte der 1960er-Jahre sind in Westdeutschland...
Der irre Tunnelplan der alten Männer von CDU, SPD und FDP wird den Kölner ÖPNV für viele Jahre lahmlegen, auf Kosten aller Bürger:innen....
Vielleicht kennen Sie das: Die Oper verschickt einen Newsletter mit dem Betreff Unsere Highlights im Oktober, und instinktiv erwartet man die nächste Hiobsbotschaft. Um es kurz zu machen: Eröffnung auf Ende 2025 verschoben, 90 Millionen Mehrkosten. Damit könnte man die Ratsvorschau für die Sitzung am...