20 März 24 Die Sanierung der Oper ist 2065 bezahlt
Sakrileg in der U-Bahn - Das Jesus-Meme wiederherstellen
Ob der echte Jesus von Nazareth die Reparatur der Heiligen Löcher von Köln mit der Bezahlkarte für Asylsuchende und geduldete Personen beglichen hätte? Oder wäre der Schaden durch Handauflegen geheilt worden? In der Bibel finden wir eindeutige Hinweise.
Allerdings finden wir keine Hinweise darauf, dass die Eigenkreation einer Bezahlkarte ‚made in Kölle‘ besser geeignet sei, kriminelle Geldtransfers zu unterbinden, als ein gewöhnliches Guthabenkonto, das von einem professionellen Finanzdienstleister geführt wird und das unter der Aufsicht erfahrener Behörden steht. Mit unserem Änderungsantrag erinnern wir die Fraktionen der CDUAFDP daran, dass das Basis-Konto immer noch existiert und regen an, vor der Einführung paralleler Bezahlsysteme, erst einmal die Hausbank zu fragen.
Ein Nutzen der Bezahlkarte ist auch für die Verwaltung nicht erkennbar. Denn sie müsste dafür zunächst Infrastruktur und Kompetenzen aufbauen – das heißt, aus eigenen Mitteln Geräte und Dienstleistungen einkaufen. Dies belastet den städtischen Haushalt und personelle Ressourcen auf ungewisse Zeit. Eine Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel ist nicht sichergestellt.
Die Einführung einer Bezahlkarte ist nichts weiter als ein populistischer Versuch, der Bevölkerung zu signalisieren, man würde etwas gegen schutzsuchende Menschen tun. Das ist niederträchtig und kopiert jene spalterischen Kräfte, die schon in der letzten Ratssitzung versuchten, mit einem gleichlautenden Antrag Unfrieden gegen Asylsuchende zu stiften.
Anstatt also die Verwaltung ohne Not in „logistisch vollumfassende Vorbereitungen“ zu stürzen, sollte man erst einmal vollumfassend logisch nachdenken.
In einem weiteren Antrag fordern wir, die Zahl der Wahlplakate zur Europawahl auf 500 Stück pro Partei zu begrenzen. Wir sind ohnehin keine Freund:innen von Werbung im öffentlichen Raum, und das gilt ganz besonders für dumme Wahlwerbung. Wären die Wahlplakate der anderen Parteien so gut wie die der PARTEI, sähe das natürlich anders aus.
Jahresabschluss 2022
Konkret heißt das, dass diese 62 Millionen zwar ausgegeben wurden, aber erst ab 2026 über 50 Jahre verteilt im Haushalt auftauchen. Und da es Corona schon vor 2022 gab, belaufen sich diese isolierten Kosten auf insgesamt 368.129.410,52 Euro.
Der kleine, hässliche Bruder der Hohenzollernbrücke
Die Linksrheinische Rampe zur Hohenzollernbrücke bietet nicht viel Platz.
Mit der Verbreiterung des Geh- und Radweges auf der Südseite der Hohenzollernbrücke auf acht bis neun Meter will die Stadt eines der großen Radwegeinfrastrukturprojekte angehen. Hintergrund ist die prognostizierte Zunahme des Radverkehrs, für den die Brücken als Nadelöhr gelten. Die Kosten für das geplante, nicht gerade hübsche Brückenbauwerk werden mit 62,5 Millionen Euro angegeben. Problematischer ist jedoch, dass es noch keine Lösung für die linksrheinische Wegeführung gibt. Die dortige Brückenauffahrt ist von Bahngleisen und Mäuerchen eingeengt, was schon jetzt häufig zu gefährlichen Konflikten zwischen Radfahrer:innen und Fußgänger:innen führt. Die Architekten der Philharmonie und des Museums Ludwig lehnen eine Veränderung der Außenanlagen ab. Tatsächlich soll der Bau der Brücke auch ohne eine Lösung für die Wegeführung fortgesetzt werden.
Hölderlin-Gymnasium: Schön und billig oder unpraktisch und teuer?
Am von der Verwaltung favorisierten Standort an der Holweider Straße könnte dagegen bei einem Schulneubau eine Sporthalle mehr realisiert und sogar das neu zu bauende Genovevabad integriert werden. Die Bauzeit würde sich um zwei Jahre verkürzen. Allerdings hält auch dieses Baufeld eine Überraschung parat, denn hier steht noch die ehemalige André-Thomkins-Schule. Der leerstehende Bildungsbau aus den 1960er-Jahren hat fachkundige Fans. Sie wollen Politik und Verwaltung davon überzeugen, das Gebäude zu ertüchtigen statt abzureißen. Es könnte dem „HöGy“ als Interim dienen und anschließend als Grundschule weitergenutzt werden. Die Sanierung soll graue Energie einsparen und sentimentale Erinnerungen konservieren. Welche Standort-Variante für das Hölderlin-Gymnasium das Rennen macht, ist noch offen.
Bild aus dem Innenraum der Kölner Oper: Superbass, Oper Koeln Sanierung Innenraum 1, CC BY-SA 4.0