20 Mrz 24 Die Sanierung der Oper ist 2065 bezahlt

Posted at 08:00h in Rats-Vorschau by JL

Januar 2065: Die Oberbürgermeisterin hat zu einer kleinen Feier geladen. Anlass ist ein für die Stadt historisches Ereignis, denn die aufwändige Sanierung von Oper, Schauspiel und Kinderoper vor mehr als vierzig Jahren ist nun abbezahlt. Mit durchschnittlich 30 Millionen Euro jährlich wurden die Sanierungskosten von 1,125 Milliarden Euro, davon 307 Millionen Euro Zinsen, getilgt. Geld, das dringend für Infrastruktur, Kinderbetreuung oder bezahlbares Wohnen gebraucht worden wäre. Von den Anwesenden weiß hingegen kaum noch jemand, wofür das Geld gebraucht worden ist.

Zurück ins Jahr 2024 und zur Ratsvorschau für die Sitzung am 21. März 2024, wo der Tilgungsplan der Bühnensanierung auf der Tagesordnung steht. Leider kommt dieser mit einem sogenannten Nachtrag im Gepäck, was nichts anderes bedeutet, als dass das Geld nicht reicht. Außerdem wackelt der Eröffnungstermin im Juni 2024, es gibt Verzögerungen bei einigen Gewerken und der langjährige Bauleiter und Retter in der Not, Bernd Streitberger, verabschiedet sich in den Ruhestand. Ob das Projekt Bühnensanierung in vierzig Jahren abbezahlt sein wird, ist also mehr als fraglich. Aber solange das Kölsch kühl ist, der Dom steht und in der fünften Jahreszeit alles erlaubt ist, ertragen die Kölner:innen so etwas mit Gleichmut.

Sakrileg in der U-Bahn - Das Jesus-Meme wiederherstellen

Köln ist nicht nur für den Dom und die Opernbaustelle weltbekannt, sondern auch für ein Loch in der Decke der Stadtbahnhaltestelle Dom/Hbf. Jesus beschädigte dort beim Benutzen der Rolltreppe mit seinem Kreuz die Decke der Station. Das Video davon ging viral und der Ort wurde zu einem beliebten Wallfahrtsort im Erzbistum. Die KVB hat das Loch inzwischen repariert. In unserem Antrag fordern wir die Verkehrsbetriebe auf, das Loch in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen.

Ob der echte Jesus von Nazareth die Reparatur dieses Loches mit der Bezahlkarte für Asylsuchende und geduldete Personen beglichen hätte? Oder wäre der Schaden durch Handauflegen geheilt worden? In der Bibel finden wir eindeutige Hinweise. Allerdings finden keine Hinweise darauf, dass die Eigenkreation einer Bezahlkarte ‚made in Kölle‘ besser geeignet sei, kriminelle Geldtransfers zu unterbinden, als ein gewöhnliches Guthabenkonto, welches von einem professionellen Finanzdienstleister geführt wird und das unter der Aufsicht erfahrener Behörden steht. Mit unserem Änderungsantrag erinnern wir die Fraktionen der AFDP daran, dass das Jedermann-Konto immer noch existiert und regen an, vor der Einführung paralleler Bezahlsysteme, erst einmal die Hausbank zu fragen.

In einem weiteren Antrag fordern wir, die Zahl der Wahlplakate zur Europawahl auf 500 Stück pro Partei zu begrenzen. Wir sind ohnehin keine Freund:innen von Werbung im öffentlichen Raum, und das gilt ganz besonders für dumme Wahlwerbung. Wären die Wahlplakate der anderen Parteien so gut wie die der PARTEI, sähe das natürlich anders aus.

Jahresabschluss 2022

Der Jahresabschluss 2022 der Stadt Köln enthält eine gute Nachricht: Der Überschuss liegt bei 101 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Davon entfallen 62 Millionen Euro auf die Isolierung der Kosten im Zusammenhang mit Corona und Ukraine-Krieg.

Konkret heißt das, dass diese 62 Millionen zwar ausgegeben wurden, aber erst ab 2026 über 50 Jahre verteilt im Haushalt auftauchen. Und da es Corona schon vor 2022 gab, belaufen sich diese isolierten Kosten auf insgesamt 368.129.410,52 Euro.

Kämmerin Dörte Diemert ruft deshalb zum Start des Haushaltsaufstellungsverfahrens zum Sparen auf. Zusätzliche Belastungen im Haushalt von 341 Mio. Euro (2025), 453,5 Mio. Euro (2026) und 595 Mio. Euro (2027) seien möglich. Daher brauche es spürbare Ausgabenkürzungen , wolle man als Stadt handlungsfähig bleiben und den dramatischen Eigenkapitalverzehr stoppen. Ob das bei Politik und Verwaltung ankommt, darf bezweifelt werden.

Der kleine, hässliche Bruder der Hohenzollernbrücke

Die Linksrheinische Rampe zur Hohenzollernbrücke bietet nicht viel Platz.

Mit der Verbreiterung des Geh- und Radweges auf der Südseite der Hohenzollernbrücke auf acht bis neun Meter will die Stadt eines der großen Radwegeinfrastrukturprojekte angehen. Hintergrund ist die prognostizierte Zunahme des Radverkehrs, für den die Brücken als Nadelöhr gelten. Die Kosten für das geplante, nicht gerade hübsche Brückenbauwerk werden mit 62,5 Millionen Euro angegeben. Problematischer ist jedoch, dass es noch keine Lösung für die linksrheinische Wegeführung gibt. Die dortige Brückenauffahrt ist von Bahngleisen und Mäuerchen eingeengt, was schon jetzt häufig zu gefährlichen Konflikten zwischen Radfahrer:innen und Fußgänger:innen führt. Die Architekten der Philharmonie und des Museums Ludwig lehnen eine Veränderung der Außenanlagen ab. Tatsächlich soll der Bau der Brücke auch ohne eine Lösung für die Wegeführung fortgesetzt werden.

Hölderlin-Gymnasium: Schön und billig oder unpraktisch und teuer?

Das Gebäude des Hölderlin-Gymnasiums in Köln-Mülheim ist sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß. Ein Neubau ist erforderlich, für den zwei Standorte zur Verfügung stehen. Die Schulkonferenz hat sich aus sozialräumlichen Gründen für den jetzigen Standort an der Graf-Adolf-Straße ausgesprochen, der Schulausschuss hat diesem Wunsch kürzlich entsprochen. Doch der Standort ist aus verschiedenen Gründen problematisch: So ist ein Umzug in ein Interimsgebäude für über 100 Mio. Euro notwendig, der alte Standort bietet zu wenig Platz für Schulhof und Sporthallen, die Verkehrsanbindung, der Lärmschutz und der schützenswerte Baumbestand bereiten Probleme.

Am von der Verwaltung favorisierten Standort an der Holweider Straße könnte dagegen bei einem Schulneubau eine Sporthalle mehr realisiert und sogar das neu zu bauende Genovevabad integriert werden. Die Bauzeit würde sich um zwei Jahre verkürzen. Allerdings hält auch dieses Baufeld eine Überraschung parat, denn hier steht noch die ehemalige André-Thomkins-Schule. Der leerstehende Bildungsbau aus den 1960er-Jahren hat fachkundige Fans. Sie wollen Politik und Verwaltung davon überzeugen, das Gebäude zu ertüchtigen statt abzureißen. Es könnte dem „HöGy“ als Interim dienen und anschließend als Grundschule weitergenutzt werden. Die Sanierung soll graue Energie einsparen und sentimentale Erinnerungen konservieren. Welche Standort-Variante für das Hölderlin-Gymnasium das Rennen macht, ist noch offen.