In der Diskussion: Parkgebühren für Lehrerparkplätze

      15 Mai 24 Lehrerparkplätze

      Posted at 23:12h in Innenstadt, Köln, Rats-Vorschau, Verkehr by

      Seit 12 Jahren ignoriert die Verwaltung einen Ratsbeschluss zu Parkgebühren für Lehrerparkplätze. Jetzt steht die endgültige Entscheidung im Rat an.

      Die Haushaltslage der Stadt Köln im Sommer 2012 war alles andere als rosig. Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, mussten Einnahmen her und Ausgaben gekappt werden. Eine der Ideen: Parkgebühren für Lehrerparkplätze. Dies war auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit den städtischen Angestellten geboten, denen Parkraum für 52 Euro zur Verfügung gestellt wurde.

      Geschmeckt hat das den Lehrerverbänden nicht. Sie wiesen darauf hin, dass die Kölner Lehrer auf Parkplätze angewiesen seien, um Klassenarbeiten und Lehrmaterial von zuhause an den Arbeitsplatz transportieren zu können. Auch innerhalb der Verwaltung ging man nur halbherzig an die Sache. Ein Pilotprojekt in Porz scheiterte daran, dass die Lehrer auf andere, kostenlose Parkplätze auswichen oder einfach nicht bezahlten. An eine Kontrolle und gegebenenfalls Strafen wurde aber nicht gedacht.

      2020 hat sich dann das Rechnungsprüfungsamt der Geschichte angenommen und festgestellt, dass zu dieser Thematik reichlich wenig passiert ist (nichtöffentlich). Bis Anfang 2024: Es kommt Bewegung in die Sache. Die Verwaltung, die es 12 Jahre nicht geschafft hat, sich einen Überblick über die vorhandenen Lehrerparkplätze zu verschaffen oder ein einfaches Pilotprojekt in Porz über die Bühne zu bringen, argumentiert plötzlich mit der Konkurrenzsituation mit dem Umlandgemeinden und mit hohen Kosten für die Umsetzung. Ihr Lösungsvorschlag: Den zwölf Jahre alten Ratsbeschluss kippen. Das sehen der Ausschuss Schule und Weiterbildung, der Finanzausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe und die Bezirksvertretung Innenstadt anders. Sie beschließen ein Pilotprojekt zur Einführung von Parkgebühren an Schulen in der Innenstadt. Nicht zuletzt mit Einführung des Deutschlandtickets haben sich die Rahmenbedingungen hier geändert. Eine Gleichbehandlung mit städtischen Angestellten, die ein Jobticket haben, sei ja gegeben. Jetzt liegt der Spielball beim Rat der Stadt Köln.

      Kölsch, Karneval und Klimaschutz

      Mit ihrem Antrag „Autofrei an Karneval“ für die Ratssitzung am 16. Mai 2024 vereint Die FRAKTION gleich drei Dinge, die dem Kölschen am Herzen liegen. Damit folgt Die FRAKTION einem Vorschlag des ansonsten zuverlässig inkompetenten Verkehrsministers Wissing (FDP) und kommt Fahrverboten zuvor. Die FRAKTION verspricht sich neben den positiven Klimaschutzaspekten weitere Vorteile für Wirtschaft und Tourismus.

      Messehallen Nord

      Noch bevor ein einziges Dokument der Mitgliedern des Kölner Stadtrates zugänglich gemacht wurde, hatte der Kölner Stadt-Anzeiger schon groß und detailliert berichtet. Die Stadt plant den Ankauf der Messehallen Nord vom amerikanischen Investor RFR-Holding. Dieser hatte die Gebäude vor zwei Jahren von Oppenheim Esch-Fond erworben und ist nur finanziell etwas klamm. Für die Stadt bietet sich die Chance, sich aus den langfristigen Mietverträgen zu befreien und die Gebäude in ihr Eigentum zu überführen.

      Dabei handelt es sich bei den Messehallen Nord um eines der umstrittensten Projekte in der Kölner Nachkriegsgeschichte, in der Köln seinen Ruf als Hauptstadt des Klüngels wieder einmal bestätigte. In einem komplizierten Geflecht zwischen Stadt, Messe, Stadtsparkasse und einem von Oppenheim Esch geführten Immobilienfond wurden Millionen Euro versenkt und dabei bestehende Gesetze verletzt. Ein Gutachten des Soziologen Prof. Graeff, dass die Geschehnisse aufarbeiten sollte, wurde unter Verschluss gehalten und erst durch die beharrliche Arbeit unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Wortmann und einiger weniger anderer Ratsmitglieder veröffentlicht.  Jetzt besteht die teure Gelegenheit, den Schaden wenn nicht finanziell, so doch zumindest hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse wieder gutzumachen.

      Foto Parkplatz: CHUTTERSNAP

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