Mit der letzten Novellierung des Gemeindeordnung haben SPD, CDU und Grüne im Landtag NRW die Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Parlamenten in NRW heraufgesetzt.Der aktuelle § 56 Abs. 2 Gemeindeordnung sagt aus:Eine Fraktion muss1. im Rat oder in einer Bezirksvertretung aus mindestens zwei Mitgliedern,2. in...
Köln machts schon wieder! Nach Opernskandal, Museums-Bruchlandungen und ewigen Großbaustellen soll ein neues Symbol des Planungsversagens dazu kommen: Der Kalkberg. Einst als Hubschrauberlandeplatz geplant, dann als Millionengrab verlassen, soll das Areal nun eine neue Bestimmung bekommen. Doch während Athen seine Akropolis hat, droht Köln eine...
Das traurige Jubiläum der Eingemeindung von Porz nach Köln nehmen wir zum Anlass, einen Schlussstrich zu ziehen. Die PARTEI will Porz die Unabhängigkeit zurückgeben. Unser Antrag „Freiheit für Porz“ wird auch der Stadt Köln neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Vorspiel: Das Köln-Gesetz Mitte der 1960er-Jahre sind in Westdeutschland...
Das Peter-Prinzip beschreibt den Umstand, dass die Beschäftigten in einer Hierarchie so weit aufsteigen, bis sie die Stufe ihrer Unfähigkeit erreichen. Bei Stadtdirektorin Blome ist es ihr Parteibuch, das sie noch weiter nach oben befördert hat. Die Bilanz, die sie vorzuweisen hat, ist mehr als...
Städtische Bauvorhaben in Köln sind immer mit dem besonderen Unsicherheitsfaktor versehen. Auch in der kommenden Ratssitzung wird davon keine Ausnahme gemacht. Im Gegenteil, in unserer Ratsvorschau sehen wir uns ein paar der scheiternden Bauvorhaben genauer an. Neue Historische Mitte: 13,5 Millionen Euro versenkt [caption id="attachment_4732" align="alignright" width="169"]...
Seit 12 Jahren ignoriert die Verwaltung einen Ratsbeschluss zu Parkgebühren für Lehrerparkplätze. Jetzt steht die endgültige Entscheidung im Rat an. Die Haushaltslage der Stadt Köln im Sommer 2012 war alles andere als rosig. Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, mussten Einnahmen her und Ausgaben gekappt werden. Eine...
Der Rat entscheidet über den Bau eines Zentraldepots für die Kölner Museen, aber es ist fraglich, ob ein so teures Projekt noch zeitgemäß ist. Dennoch wird alles versucht, das Projekt an den Start zu bringen....
In der Ratsvorschau für Oktober 2023 geht es um die Kölner Presselandschaft, um Wohnungsbau und darum, wie Kultur & Brauchtum Brücken in andere Welten schlagen können. ...
Mit ihrer Digitalstrategie setzt sich die Stadt Köln ehrgeizige Ziele. Die Stadtverwaltung soll digitaler und transparenter werden....
Liebe Freundinnen und Freunde der FRAKTION, als vor 175 Jahren preußische Truppen aufmarschierten, um die Versammlung aufgebrachter Kölner:innen niederzuschlagen, ergriff Panik die Menschenmenge. Etwa 2000 Kölner:innen, zumeist einfache Arbeiter:innen, hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um für Arbeit, Rechtsstaat und Demokratie zu demonstrieren. Die Märzrevolution...
Sind Nagelbretter an allen wichtigen Hauptverkehrsachsen in Köln geeignet, Klimakleber am Kleben zu hindern? Das ist der Inhalt eines Prüfantrags, den die FRAKTION in die kommende Ratssitzung einbringen wird, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Klimaaktivisten die Straßen unserer Stadt blockieren. Der...
Die Kliniken der Stadt Köln sind finanziell angeschlagen. Gründe liegen in der mangelnden Investitionskostenförderung und im Fallpauschalensystem...