Zero Waste City Köln

      05 Dez 23 Zero Waste City Köln

      Posted at 23:27h in Rats-Vorschau by

      Es gibt viele Möglichkeiten, Abfall zu vermeiden, vor allem in der Politik. Als Politikfachbetrieb denken wir vor allen an überflüssige Anträge und unsinnige Verwaltungsvorlagen. Aber der Hintergrund ist ernst: In der Ratssitzung am 7.12.2023 wird das Zero Waste Konzept für Köln endlich abgestimmt. Nachdem der Rat 2021 der Erstellung zugestimmt hat, steht dem Weg Kölns zur Zero Waste City nichts mehr im Wege. Mit einem um 25 Kilogramm höheren Restmüllaufkommen je Einwohner:in und Jahr hat Köln als deutscher Restmüllmeister noch einen von Unrat gesäumten Weg vor sich. Konsequenterweise verzichtet die Stadt auch auf eine Mitgliedschaft und Zertifizierung bei ZeroWasteCities. Nicht nur, dass solche Auszeichnungen selbst viel Müll produzieren. Vielmehr rühmt man sich in der Verwaltungsvorlage, als Metropole mit internationaler und europaweiter Ausstrahlung habe man so etwas im Gegensatz zu Städten wie Brüssel oder Barcelona nicht nötig.

      Kommt die Biotonne in Köln?

      Phosphorkreislauf in Köln

      Phosphorkreislauf in Köln in seiner bisherigen Form.

      Während die flächendeckende Sammlung biogener Abfälle in anderen Kommunen längst üblich ist, tut sich Köln auch hier schwer. In der gleichen Sitzung wird auch über die Anpassung der Abfallsatzung und die Durchführung eines Pilotprojektes zur verpflichtenden Biotonne in den Stadtteilen Bickendorf und Buchforst abgestimmt. Das Projekt ist bis 2024 befristet. Ein großer Aufwand, wenn man bedenkt, dass Tausende von Biotonnen beschafft, ausgegeben und eventuell wieder eingesammelt werden müssen.

      Zero Waste City Köln und Die FRAKTION

      Auch Die FRAKTION versteht sich als Teil der Zero Waste City Köln. Hier werden nur qualitativ hochwertige, nachhaltige, ressourcenschonende und verpackungsfreie Anträge und Anfragen auf den Weg gebracht. Davon sind die anderen Fraktionen und Ratsgruppen weit entfernt. Viele ihrer Anträge sind unnötig, reine Schaufensteranträge oder nicht umsetzbar. Eine sinnlose Verschwendung von Zeit und Energie. Wie gute Anträge in Zeiten von Klimakrise und Baukostenexplosion aussehen, zeigt unser Antrag zur Einführung sogenannter Hocktoiletten. Diese verbrauchen nicht nur weniger Energie und Rohstoffe bei der Herstellung, sondern benötigen auch weniger Sitzfläche als herkömmliche Toiletten.

      Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

      Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

      Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

      Mit dem Vorschlag, auf die Strafanträge bei Beförderungserschleichung zu verzichten, folgt die Ratsmehrheit einem Antrag unserer Düsseldorfer PARTEI-Fraktion. Die strafrechtliche Verfolgung des Schwarzfahrens ist aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll und eine Änderung des Strafgesetzbuches absehbar.
       
      Die FDP möchte den Standesbeamt:innen der Stadt Mehrarbeit aufbürden. Bei ohnehin schon stressigen Arbeitsbedingungen (für eine Hochzeit sind 20 Minuten einkalkuliert) sollen die Beamt:innen einfach über ihre reguläre Arbeitszeit hinaus arbeiten, bestenfalls an den Wochenenden. Kleiner Trost für die Bediensteten: Die FDP gönnt ihnen die Bezahlung der Überstunden.

      Bürgerbegehren zum Erhalt der Kliniken

      Im Rat steht die Abstimmung über das Bürgerbegehren zum Erhalt der Standorte Riehl und Holweide der Städtischen Kliniken auf der Tagesordnung. Die finanzielle Situation der Kliniken hat sich nicht verbessert. Die Stadt muss auch in diesem Jahr ein Defizit von 104 Millionen Euro ausgleichen. Gründe sind die unzureichende Krankenhausfinanzierung, ausbleibende Patient:innen und zu zögerliche Sanierungsmaßnahmen, deren Kern die Konzentration der drei Standorte auf den Standort Merheim ist. Das Bürgerbegehren hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Die Initiatoren konnten nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln.

      Alles wird teuer

      Weder das Bürgerhaus MüZe noch der Kulturbunker Mülheim können saniert werden. Beide Gebäude weisen einen Sanierungsbedarf auf, der weit über den ursprünglich veranschlagten Kosten liegt.
       
      Sparen ließe sich durch die Abwicklung der modernen stadt, einer Stadtentwicklungsgesellschaft im Besitz verschiedener städtischer Gesellschaften, die seit sieben Jahren keine Aufträge mehr hatte, dafür aber einen gut bezahlten nebenberuflichen Geschäftsführer und einen Aufsichtsrat, in dem auch Ratsmitglieder sitzen. Jetzt neigt sich das Eigenkapital dem Ende, und da es weder Aufträge noch Lust auf eine Fortsetzung gibt, wird moderne stadt ein Fall für die Biotonne.
       
      Alles andere als hoffnungslos steht es um den Kleingartenverein Hoffnung in Nippes. Dort muss die Wasserversorgung erneuert werden. Leider laufen dort die Kosten aus dem Ruder, für die die Stadt hauptsächlich aufkommen muss. Wie die Verwaltung mitteilt, betragen die Baukosten mittlerweile etwa 16.500 Euro je angeschlossene Parzelle, der Eigenanteil des Vereins schon abgezogen.

      Inflationsausgleich in der Kindertagespflege

      Zwei Millionen Euro Sonderzahlung für die Personen in der Kindertagespflege in Köln sind wohl nur Augenwischerei. Sie werden aus Mitteln des Stärkungspaktes NRW gezahlt, die sonst zum Jahresende an das Land zurückgezahlt werden müssten. Damit verpasst die Stadt leider eine zeitgemäße Anpassung der Entgelte, insbesondere eine nachhaltige Anpassung der Mietkosten und der Sachkostenpauschalen. Auch das Framing als Inflationsausgleichsprämie ist Schönfärberei. Die Einmalzahlung ist voll steuer- und sozialversicherungspflichtig.

      Der nichtöffentliche Teil

      Neben dem Geld für die Kliniken steht die Finanzierung des Bespaßungs- und Sicherheitskonzepts für die EM 2024 auf der Agenda. Höhepunkt dürfte der 24. Juni 2024 sein, wenn englische Fußballfans den Rheinpark und das Public Viewing in Widdersdorf verwüsten. Da ist es gut, dass der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes feststellt, dass Köln vieles kann, aber nicht die Beauftragung und Überwachung von Sicherheitsdienstleistern.

      Bild Mülltonnen: Foto von Pawel Czerwinski auf Unsplash 

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