09 Feb 23 Masterplan Stadtgrün aufweichen?
Bürger:innen sollen nicht mehr für den Erhalt ihrer Grünflächen kämpfen müssen
Wird der vom Bündnis Grüne-CDU-Volt eigens zum Schutz der Kölner Grünflächen in Auftrag gegebene „Masterplan Stadtgrün“ aufgeweicht oder gar abgelehnt, sind nicht die Wohnungssuchenden die Leidtragenden, sondern alle Bürger:innen. „Nahezu täglich erreichen uns Petitionen, Anrufe und Bittbriefe. Viele Kölner Bürger:innen sind bereit für jeden Quadratzentimeter Grünfläche zu kämpfen.“ berichtet unsere Fraktionsvorsitzende Karina Syndicus.
Grünflächen oder Wohnungsbau? Beides!
Aber: Wo sollen denn die dringend benötigten Wohnungen entstehen – wenn nicht auf Grünflächen? Unser Ratsmitglied Walter Wortmann dazu: „Das Team zur Erschließung der „Baulücken“ wurde vor ca. 15 Jahren aufgelöst und das Fachpersonal auf andere Dienststellen aufgeteilt. Zu dieser Zeit waren knapp 3.000 Baulücken erfasst. Kein Geschäftsfeld für Investoren, weil kleinteilig und aufwendig. Das Ziel war klar: Investor:innen mit großflächigen Objekten zu versorgen und Kasse zu machen. Damit hat die Verdichtung der Stadt ebenso sprungfix zugenommen wie die spekulativ getriebenen Erlöse aus Verkäufen und Mieterträgen. Die Stadt hat den Wohnbau und ihren Einfluss auf günstiges Wohnen aus der Hand gegeben. Das muss ein Ende haben.“
Genau das stellt der Grünflächenamt vorgestellte Masterplan Stadtgrün in Aussicht. Und hier fordern wir eine konsequente, mutige Entscheidung für mehr Klimaschutz und Lebensqualität.
Unsere Ziele zum Schutz des Stadtgrüns
Die FRAKTION kündigt auf Ratsebene Widerstand gegen die Pläne an, den Masterplan Grün vom Regelwerk zur Traum-Vision abzuklassifizieren und dann sang- und klanglos in irgendeiner Schublade verschwinden zu lassen. Wenn wir unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität der Kölner:innen erhalten wollen, sollte dieser „Plan“ nicht aufgeweicht, sondern deutlich verschärft werden. Unser Antrag in der Ratssitzung am 23.03.2023 lautet daher „Grün bleibt Grün!“
„Die Aussage, weder Politik noch Verwaltung, noch beide gemeinsam, seien in Lage, Grünflächen wie die beiden Grüngürtel ein für allemal rechtssicher zu schützen, ist total unglaubwürdig. Das ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens“. sagt die umweltpolitische Sprecherin der FRAKTION Caro Michel, die schon 2022 genau diesen rechtssicheren Schutzstatus sowohl im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün als auch im Stadtentwicklungsausschuss beantragt hatte.
Luftbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Panorama Innerer Grüngürtel über Köln-Neustadt bis zum Kölner Dom-Altstadt – Luftbild, CC BY-SA 4.0
