27 Aug 23 Firma FRAKTION. Finanzierung eines politischen Betriebs
Alles über Fraktionszuwendungen. Sockelbeiträge und Pro-Kopf-Pauschalen
Aus der Reihe „Wie Sie mehr Kommunalpolitik bekommen, ohne weniger Geld zu verdienen.“
Teil 1: Wie viel verdienen Kölner Kommunalpolitiker?
Teil 2: Firma FRAKTION. Finanzierung eines politischen Betriebs
Die FRAKTION hält mehr als 30 Sitze in diversen politischen Gremien der Stadt Köln. Das tägliche Hantieren mit Demokratie unter kommunalen Bedingungen erfordert die bedingungslose Unterstützung durch ein leistungsfähiges Fraktionsbüro mit einer hochbezahlten Belegschaft. Neben üppigen Geschäftsführergehältern müssen auch Löhne an die Angestellten überwiesen werden.
Glücklicherweise fließt so viel Geld wie nie zuvor auf die Bankkonten der Kölner Ratsfraktionen. Dies ist einer wohltätigen Initiative von Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP zu verdanken. Gleich zu Beginn der Ratsperiode 2020-25 erwirkte sie eine Neustrukturierung der Fraktionszuwendungen.
Woher das Geld im Winter 2020/21 kommen soll, liegt auf der Hand: Alle Schulen sind im Corona-Lockdown, warum also unnötig Geld in Bildungsinfrastruktur stecken?
„Die Deckung erfolgt aus dem Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben – aus der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
In den Jahren 2021 und 2022 erhält die FRAKTION Köln pro Jahr einen Sockelbetrag von 170.000 €/Jahr sowie eine Pro-Kopf-Pauschale von 55.000 € /Jahr pro Ratsmitglied. Obendrauf kommen Sachmittel wie Telefone, PCs, Fax- und Farbopierer, Büros und Konferenzräume.
Das SChicksal selbst in die Hand nehmen
Frühling 2023: Putin hat Corona abgelöst und die Inflation ist stabil auf Wachstumskurs. Die Gewerkschaft verhandelt das freiwillige Inflationsausgleichgeld für städtische Beschäftigte in den Tarifvertrag. Eine gute Gelegenheit, um – gemeinsam mit den anderen Wohltätern im Rat – eine moderate Anpassung der eigenen Fraktionszuwendungen gleich mit zu beschließen.
Die FRAKTION erhält nun einen Sockelbetrag von 186.500 €/Jahr. Ab 2024 steigt die Pro-Kopf-Pauschale 60.350 € / Jahr pro Ratsmitglied.
Jetzt, wo wir im Selbstbedienungsladen drin sind, werden wir ihn nicht schließen!
Zuwendungen
| Was | pro Monat | pro Jahr | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| Sockelbetrag für Geschäftsführung | 14.166,66 € | 170.000,00 € | siehe „Neustrukturierung Fraktionszuwendungen“ |
| Pro-Kopf-Pauschale pro Ratsmitglied | 4 x 4.583,33 € | 220.000,00 € | siehe „Neustrukturierung Fraktionszuwendungen“ |
| gesamt | 390.000,00 € |
