Öffentliche Toilette

Dringlichkeitsantrag Verbesserung Toilettensituation Wiener Platz

Am 07.12.2021 bat unser BV Mitglied Andreas Altefrohne darum, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

  1. Die Öffnung aller Toiletten im Bezirksrathaus Mülheim für Bürger/innen der Stadt Köln bzw. Besucher/innen des Wiener Platzes zu den Geschäftszeiten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen Knotenpunkten des Platzes sichtbare Beschilderungen anzubringen, die auf die Toiletten im Bezirksrathaus hinweisen.
  3. Außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Bezirksrathauses werden 6 (große) Büropflanzen vor dem Eingangsbereich des Gebäudes positioniert, an denen die Bürger/innen dann sichtgeschützt, diskret und rechtlich gesichert ihre Notdurft verrichten können.
  4. Dieser Beschluss bleibt wirksam bis zur Eröffnung der bereits beschlossenen Toilettenanlage und maximal bis ins Jahr 2123. Der Antrag kann daraufhin maximal um weitere 100 Jahre verlängert werden

Begründung der Dringlichkeit:

Die Toilettensituation auf einem der am stärksten frequentierten Plätze Kölns ist untragbar und eine Zumutung für die Bürger. Dringend Müssen müssen wird hier zum Problem. Dies ist nicht akzeptabel. 

Derzeitig sind Bürger/innen, insbesondere Obdach- / Wohnungslose, gezwungen, ihre Notdurft im naheliegenden Park zu verrichten. Dies führt dort zu olfaktorischen Zuständen wie zu Zeiten des Kallendressers, die aber einer heutigen Weltmetropole wie Köln unwürdig sind.

Bürger werden ergo in ein ordnungswidriges Verhalten gezwungen. Die Anwohner/innen und Gewerbetreibenden leiden ebenfalls unter dieser Situation. Die aktuellen Coronaregelungen lassen zudem keine Alternativen für die Toilettennutzung zu. Dies gipfelte in der in den Medien
gespiegelten „Klo-Demo“ vom 19.11.2020, zu der sich auch schon unser Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs äußerte (Express 19.11.2020 Irre Klo-Demo in Köln).

Die Dringlichkeit ist daher gegeben (Vgl auch: AN/1341/2015 )

Weitere Begründung:

Einen Konflikt mit bestehenden Coronarichtlinien entsteht hierdurch nicht. Corona-Listen müssen von den Nutzern/innen ausgefüllt werden, so dass eine Nachverfolgung gewährleistet ist. Ferner könnte eine maximale Anzahl gleichzeitig im Gebäude befindlichen Toilettenbesucher/innen
festgelegt werden (Mein Vorschlag 5 Personen).

Die Maßnahmen verursachen keine Verschlechterung im Sinne des Boden- und Trinkwasserschutzes. 

Kosten: Aufgrund der Nutzung von bestehenden Strukturen und Zimmerpflanzen fallen aus meiner Sicht für die Umsetzung keine weiteren nennenswerten Kosten an. Die Toilettennutzung kann durch den ohnehin schon tätigen Sicherheitsdienst und Empfang koordiniert werden. Die Reinigung des Standortes erfolgt über die reguläre Platzreinigung durch die AWB. Vielleicht kann kurzzeitig auch durch Entfernung einiger Bodenplatten eine Sickergrube ausgehoben werden. Dies würde ebenfalls zu einer Verbesserung gegenüber dem IST-Zustand verhelfen. Ein genaues Vorgehen zu diesem Punkt bleibt der Verwaltung überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bernd Maria Altefrohne

Ergebnis:

Der Antrag verursachte einen Änderungsantrag der Grünen. Es wurde Fraktionsübergreifend beschlossen eine Zwischenlösung zu generieren und das Toilettenproblem danach endgültig zu lösen.

Die Zwischenlösung (u.a. bezahlt von Dumont) deckt leider nicht die Bedürfnisse der Obdach- und Wohnungslosen ab.

Ferner werden alle weiteren Versuche die Situation zu verbessern von der Verwaltung blockiert. Hauptargument ist dabei die am Wiener Platz aktive Drogenszene. Bei einem informellen Gespräch mit einen Brennpunktexperten im Herbst 2021 wurde aber deutlich, dass der Wiener Platz durch Drogensüchtige in Ausweichprogrammen (z.B. Methadon) und vor allem von Alkoholtematiken besetzt ist. Das Argument der Verwaltung ist damit diskutabel.

Derzeit warten wir auf die Eröffnung des Drogenkonsumraumes am Wiener Platz (2022) mit dem evtl. auch noch einmal neue Bewegung in die Toilettendiskussion gebracht werden kann. Zudem arbeitet die FRAKTION an einigen Projekten für den Wiener Platz über die wir natürlich berichten werden.

Weitergehendes:

Antrag im Ratsinformationssystem (PDF-Download):

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=795488&type=do

Beschlussprotokollder Sitzung (PDF-Download):

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=798114&type=do