11 Jan 21 Autonomes Zentrum (AZ) – Verhandlungsgespräche zur Raumsituation

Posted at 11:58h in Innenstadt, Jugend, Kultur, Soziales by Andreas Altefrohne

Hinterngrund

Unterstützer*innen des Autonomen Zentrums bemalten in der Nacht von Montag, 30.11. auf Dienstag, 01.12.2020 das Rathaus mit Farbe. Dies war die Reaktion auf die Nicht-Reaktion der Stadt zum Ultimatum des AZ, welches gestellt wurde, um die weitere Vorgehensweise der Stadt Köln für die Zeit nach Mietvertragsende 1.5.2021 für das Gebäude Luxemburger Str. 93 in Erfahrung zu bringen. Die Stadt werde ihr buntes Wunder erleben, wenn die Stadt weiterhin nicht antworte.
Die Ratsgruppe Die PARTEI ist entsetzt über diese Situation, wurde doch ihr Büro nicht bemalt. So hat sich die PARTEI dazu entschieden, die Frage des AZs nicht unbeantwortet zu lassen:

Rede unserer Ratsfrau Bea Dickas

Liebe AZettis,
was zu viel ist, ist zu viel! Jetzt reicht es uns mit Euch. Das Rathaus rundherum zu bemalen und dabei unser PARTEI Büro auszulassen, ist eine Frechheit! Wenn Ihr uns nicht fragt, bekommt Ihr unsere Antwort. Ihr werdet euer graues Wunder erleben! Nach dem altbewährten Prinzip „Malen nach Zahlen“ wird Die PARTEI das AZ mit Farbe beschmieren, sollten wir bis zum 13.12.2020 keine Frage von Euch bekommen.
Kein Tag ohne – Die PARTEI im Rat der Stadt Köln!

Beschluss

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Weiterführung der Verhandlungsgespräche mit den Verhandlungsführer*innen des Autonomen Zentrums (AZ) zur weiteren Vorgehensweise zum Mietvertragsende zum 01.05.2021.
Der Rat der Stadt Köln erkennt an, dass selbstverwaltete Räume unerlässlich für das gesellschaftliche Leben in Köln sind und einer öffentlichen Förderung bedürfen.
Der Rat der Stadt Köln bitte die Verwaltung um Prüfung, ob eine städtische Stelle eingerichtet werden kann, die die nachfolgend beschriebenen Malerarbeiten koordiniert.
Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung um Prüfung, wieviel Eimer graue Farbe notwendig sind, um das bunte AZ in einem fröhlichen Grau erstrahlen zu lassen.

Zum Antrag

Wenn auch wenig Verständnis für die Schmierereien am Rathaus besteht, so besteht jedoch Verständnis für die Situation des AZ. Zudem ist auch die Stadt Köln eine selbstverwaltete Kommune. Im Ergebnis der Kommunalwahlen 2020 mussten die Fraktionen der SPD und CDU durch den Verlust von Wählerstimmen städtische Büroräume abgeben. Da diese Situation der des AZs nicht unähnlich ist, ist sich Die PARTEI sicher, dass ihr Antrag fraktionsübergreifend Zustimmung erfahren wird.
Die Schmierereien der Sympathisierenden des AZs am Rathaus der Stadt Köln zeugen von einem erschreckend schlecht ausgebildeten Kunstverständnis (Farbwahl, Umfang und Art der Platzierung, nicht im goldenen Schnitt der ausgewählten Hausfront, etc.). Daher hält es Die PARTEI
für dringend erforderlich, dem AZ eine fachlich geschulte Lehrkraft zur Koordinierung und Begleitung der Malerarbeiten am AZ-Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Begründung der Dringlichkeit

Der Mietvertrag für das Autonome Zentrum läuft zum 01.05.2021 aus. Bis heute wurden keine geeigneten Ausweichräumlichkeiten benannt. Verhandlungsgespräche und die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten nehmen viel Zeit in Anspruch. Die Dringlichkeit ist gegeben, um selbstverwaltete Räume für Menschen in Köln zu erhalten, offiziell anzuerkennen und öffentlich zu fördern. Schließlich ist doch bald Weihnachten.

Finanzierungsvorschlag

Die Deckung erfolgt aus dem Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben – aus der Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Ergebnis

In der Ratssitzung vom 10.12.2020 wurde unser Antrag nach Antrag von Kiebitz in den Hauptausschuss (11.01.2021) verwiesen. Dort wurde er unter TOP 4.1 besprochen. Da die Verwaltung zwischenzeitlich bereits Kontakt zum AZ aufgenommen hatte und eine Lösung absehbar sei, wurde unser Antrag durch die anderen Fraktionen für erledigt erklärt (gegen unsere Stimme).