03 Sep. 25 Köln sucht den Drogenkonsumraum
Der Wahlkampf beherrscht die letzte Ratssitzung der Wahlperiode. In Köln verschärft sich die Drogenproblematik durch die zunehmende Verbreitung von Crack, was die bisherigen Ansätze der Stadtpolitik an ihre Grenzen bringt.
💉 Jetzt scheitert Kölns Drogenpolitik
Spritzen auf dem Spielplatz
Im Gegensatz zu Heroin führt die kurze Wirkdauer von Crack zu einem Teufelskreis aus Beschaffung und Konsum. Dieser rasante Kreislauf treibt die Abhängigen in die Verelendung und konzentriert die Szene an zentralen Orten wie dem Neumarkt, wo Geld durch Betteln und der Kauf von Drogen leicht zu bewerkstelligen sind. Die vorhandenen Strukturen, wie der Drogenkonsumraum am Gesundheitsamt, scheinen dieser dynamischen Entwicklung nicht gewachsen zu sein, was zu sichtbaren Konflikten mit Anwohnern und Geschäftstreibenden führt. Die Politik steht unter massivem Druck, schnell eine Lösung zu präsentieren.
In ihrer Suche nach einem Ausweg diskutieren die Politik jetzt neue Modelle. Im Hauptausschuss wurde eine Anlaufstelle nach Züricher Vorbild in der ehemaligen Kaufhofzentrale gefordert, ein Vorschlag, der allerdings am Widerstand des Vermieters scheitern wird. Die CDU hingegen schlägt eine Anlaufstelle auf einer städtischen Brachfläche in Kalk vor, direkt neben dem Polizeipräsidium. Trotz der unterschiedlichen Ansätze sind sich die Parteien in dem Wunsch nach neuen Konsumräumen einig. Allerdings verschiebt sich der Fokus in den politischen Debatten schnell von einer umfassenden Problemlösung hin zu parteipolitischen Auseinandersetzungen, wie der von der SPD beantragten „Aktuellen Stunde“, die primär der Kritik am Sozialdezernenten dient.
Die Fixierung auf Drogenkonsumräume als zentrale Lösung zeigt die Überforderung der Politik mit der Komplexität der Krise. Anstatt in ihrer Hilflosigkeit nur nach grossen, statischen Lösungen zu suchen, sollte die Politik erkennen, dass die Dynamik der Crack-Szenen flexible und niedrigschwellige Angebote erfordert. Statt auf einen umfassenden Masterplan zu warten, wäre es sinnvoller, mit schnell umsetzbaren, mobilen und dezentralen Hilfsangeboten auf die Bedürfnisse der Abhängigen zu reagieren und sie dort abzuholen, wo sie sich befinden. Der Fokus auf statische Räume ignoriert die Realität der Abhängigen. Solange die Politik nicht die Ursachen des Problems angeht, werden die Konsumräume nicht die erhoffte Entlastung bringen.
🏊♀️ Dann baden wir halt in Leverkusen
Achtung, Gefahr! Sie sind zu nah am Wasser.
Das weitreichende Badeverbot, das der Kölner Stadtrat nun auf den Weg gebracht hat, markiert einen weiteren Höhepunkt im amtlichen Aktionismus. Während Städte wie Düsseldorf noch knöcheltiefes Waten erlauben, zieht Köln die Leine straff: Jeder Schritt ins Wasser ist künftig verboten, um Bußgelder bis zu 1.000 Euro zu verhängen. Der Verwaltungstext, eine Lektüre zwischen Pathos und Panik, betont die „lebensgefährlichen“ Strömungen und Sogwirkungen. Es ist die Kapitulation der Stadt vor der Eigenverantwortung ihrer Bürger – eine hilflose Reaktion auf die tragischen Einzelfälle der letzten Sommer.
Dieses Verbot ist mehr als eine Regelung: Es ist ein Symbol. In einer Stadt, die unter immer heißeren Sommern ächzt, werden den Menschen die einfachsten Alternativen zur Abkühlung genommen. Die „kölsche Riviera“ in Rodenkirchen, seit Generationen ein Ort der Freiheit und Lebensfreude, wird nun zur Verbotszone erklärt. Anstatt die Menschen zu mündigen Akteuren zu machen, setzt die Verwaltung auf die Holzhammermethode. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in die repressive Politik der Stadtspitze ein, die auch am Aachener Weiher mit Flutlichtern vertreibt und an der Zülpicher Straße den Karneval ersticken will. Die Botschaft ist klar: Die Stadtdirektorin kennt nur eine Lösung – das Verbot.
🐝 Fleißkärtchen für Die PARTEI
So sieht es nach Ansicht der Verwaltung in vielen Kölner Wohnzimmern aus.
In Köln treibt die Stadtverwaltung ein schräges Spiel: Sie geht mit ordnungsrechtlichen Verfügungen gegen den Verkauf von Cannabis-Stecklingen vor. Das ist besonders kurios, weil der Bundesgerichtshof die kleinen Pflanzen selbst gar nicht als illegales Cannabis einstuft und Gutachten den Handel sogar als legal ansehen. Die Ratsfraktion der Partei Die PARTEI will’s jetzt genau wissen: Auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich die ganze Repressionswelle gegen Hanfpflänzchen beruht, wo die Stadt eine angebliche „Regelungslücke“ in einem Bundesgesetz entdeckt haben will und wie viele Bußgelder schon erlassen wurden. Offenbar geht’s um einen Feldzug gegen die kleinen Pflanzen, der nicht nur fragwürdig, sondern auch ziemlich teuer werden könnte. 🌿💸
Die PARTEI will in Köln eine hitzige Debatte per Bürgerentscheid klären: Sollen die Kölner darüber abstimmen, ob der 1. FC Köln sein Trainingsgelände, das Geißbockheim, auf der Gleueler Wiese erweitern darf? Die Fraktion begründet ihren Dringlichkeitsantrag damit, dass die Flächenfrage die Stadtgesellschaft spaltet und die Debatte vor der Kommunalwahl unsachlich wird. Ein Bürgerentscheid soll die Wogen glätten und sicherstellen, dass das Thema, das angeblich von anderen, wichtigeren städtischen Herausforderungen ablenkt, endlich demokratisch entschieden wird.
In Anlehnung an die Geschichte des Heiligen Laurentius von Rom, der den Kirchenschatz an die Armen verteilte, fordert Die PARTEI konkrete Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Zunächst sollen alle Fraktionen innerhalb von zehn Tagen ein Budget für Soforthilfe freigeben. Des Weiteren soll im Rahmen einer „Schatz der Stadt“-Initiative mindestens eine leerstehende Immobilie pro Woche als temporärer Wohnraum genutzt werden. Außerdem soll ein neuer „Laurentius-Fonds“ eingerichtet werden. Dieser Fonds soll mit Geldern aus umstrittenen städtischen Projekten wie der Beauftragung externer Agenturen oder Prestigeprojekten finanziert werden. Schließlich schlägt Die PARTEI eine Auszeichnung namens „Güldener Laurentius-Rost“ vor, um diejenigen zu ehren, die sich nachhaltig für Obdachlose engagieren.
Bilder von unsplash: Homeless von Jonathan Kho, Kölner Strand von Chris Weiher, Cannabis-Plantage von Ryan Lange.
