29 Sep 24 Ende, aus, Opernhaus
Vielleicht kennen Sie das: Die Oper verschickt einen Newsletter mit dem Betreff Unsere Highlights im Oktober, und instinktiv erwartet man die nächste Hiobsbotschaft. Um es kurz zu machen: Eröffnung auf Ende 2025 verschoben, 90 Millionen Mehrkosten. Damit könnte man die Ratsvorschau für die Sitzung am 1.10.2024 schon beenden, aber wir wollen noch auf die sehr guten Anträge der PARTEI im Rat hinweisen.
🎶Ein Opernhaus sie zu knechten
Nach dem Abgang von Bauleiter Streitberger, der als Krisenmanager aus dem Ruhestand geholt wurde, muss der jetzige Baudezernent Greitemann den Oberverantwortungshut aufhaben. Der lässt kein gutes Haar an seinem Vorgänger. Viele Arbeiten seien deutlich im Verzug, es fehle an Trockenbauern, wichtige Firmen seien insolvent. Warum Firmen, die für die Stadt Köln Bauleistungen erbringen sollen, auffallend oft insolvent werden, sollte einmal genauer untersucht werden.
Die angekündigte Eröffnung der Oper Ende 2025 ist auch eine herbe Niederlage für Oberbürgermeisterin Reker. Sie ist vor knapp zehn Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Oper noch in ihrer Amtszeit zu eröffnen.
Langsam dämmert es auch dem letzten Ratsmitglied, dass man hier von Oper und Verwaltung kräftig über den Tisch gezogen wird. Bis 2019 gab es in dieser Stadt noch einen eigenen Ausschuss, der sich explizit mit Kulturbauten befasste. In der aktuellen Wahlperiode wurde dieser abgeschafft, mit dem Ergebnis, dass nun die schöngeistigen Politiker:innen des Kulturausschusses die Aufsicht über die Opernbaustelle hatten. Die wiederum entscheiden lieber über teure Tanzkompanien und schwärmen vom Grabelandcharme des Mülheimer Depots, als der Opernbaustelle Beine zu machen. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Walter Wortmann:
So ein Murks!
Die Opernsanierung kommt nicht in Fahrt.
Das ist der Hintergrund unseres Antrags auf Wiedereinsetzung des Unterausschusses Kulturbauten. Wir stellen ihn ergänzend zum Antrag auf eine umfassende Prüfung der Ungereimtheiten bei der Opernsanierung durch das Rechnungsprüfungsamt.
Um das finanzielle Desaster des Opernbaus etwas abzumildern, fordern wir in einem zweiten Antrag, die Namensrechte der Oper zu veräußern. Wir orientieren uns dabei am Rheinenergie-Stadion, für das die gleichnamige städtische Tochter x Millionen Euro jährlich an den örtlichen Fußballverein zahlt, der das Stadion wiederum für y Millionen jährlich von einer anderen städtischen Tochter gepachtet hat. So geht Kreislaufwirtschaft, liebe Wählergruppen!
🎨 ...sie alle zu finden
Man wirft uns manchmal vor, wir seien kulturfeindlich. Ignorante, hinterwäldlerische Kulturbanausen. Weil wir immer wieder auf teuren Beschlüssen herumreiten, und uns über Kostensteigerungen bei Kultur- und Museumsbauten echauffieren. Dabei können wir nichts dafür, dass das Jüdische Museum Miqua rund 63 Millionen Euro teurer wird. Wobei: Bei unserem Baustellenbesuch im vergangenen Jahr haben uns Bauleiter und Chefarchäologe noch erzählt, alles sei im Plan, und einen Tag später stand in der Zeitung, die Stadt müsse ein paar Millionen drauflegen. Wir haben nichts angerührt, wirklich! Dieses Jahr waren wir noch nicht da, trotzdem Kostensteigerung.
🧑🌾 ...ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
Sorry Köln, so cool wie in LA wirds nicht.
Eines der peinlichsten Beispiele für kombiniertes Verwaltungs- und Politikversagen ist das Geschehen um den Kölner Großmarkt. Das Gelände an der Bonner Straße soll der Parkstadt Süd, einer großflächigen Wohnsiedlung, weichen. 2007 beschloss der Rat, den Großmarkthändlern ein Ausweichquartier in Köln-Marsdorf zu realisieren. Doch dort ist bis heute nichts passiert. Nun soll der Großmarkt zum 31.12.2025 geschlossen werden, ohne dass ein Ersatzgelände zur Verfügung steht. Für die Unternehmen bedeutet das die Schließung und für die 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Verlust ihrer Arbeitsplätze.
Um sich nicht völlig zu blamieren, gibt es Planungen für einen Food Hub, wahlweise auch „Modernes Frischezentrum“ in Marsdorf, der mit den heutigen Großmarktstrukturen wenig gemein hat. Stattdessen ist der Food Hub Köln einer der aufgeblasensten und dümmsten Anträge dieser Wahlperiode, der viel über das Denken und die Selbstverliebtheit der Ratsmehrheit aussagt.
P.S.: Um den Betrieb des Großmarktes bis Ende 2025 zu sichern, sind noch dringende Sanierungsarbeiten an der denkmalgeschützten Großmarkthalle für 3,1 Mio. Euro notwendig.
