12 Feb. 25 Das wird teuer: Die Ratssitzungen der Pleitestadt Köln am 13. Februar 2025
Die Stadt Köln steht kurz vor der Pleite. Hier ein bisschen gespart, dort ein paar Ausgaben vergessen und bei den Trägern sozialer Aufgaben die „Kettensäge“ angesetzt: So präsentiert sich der Haushalt der Stadt Köln, der mit reichlich Verspätung in den Rat eingebracht wird. Während am Vormittag tränenreich begründet wird, warum das Geld für die Hilfen für Wohnungslose, Drogenkonsument:innen und Flüchtlinge nicht reicht, geht es am Nachmittag nach einer kurzen Verschnaufpause wieder ums Geldausgeben.
🚯Sicherheit und REcht und Sauberheit: Die PARTEI
Die Stadt Köln möchte sich ein feineres Image zulegen. Die Vermüllung rund um den Dom stört und das allgemein ranzige Erscheinungsbild passt auch nicht so recht zum luxuriösen Ambiente, das sich das Domhotel, Louis Vuitton und Napule’s Frittierte Pizzen wünschen. Auch Tourist:innen haben schon gemerkt, dass für Köln ein Halbtagesausflug ausreicht, bevor man nach Bonn oder Düsseldorf weiterreist.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die SPD will über Vermüllung, Vandalismus, offenen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in der Stadt sprechen. Dabei geht es nicht um den Karneval, sondern um die Zustände vor allem rund um den Neumarkt. Wie es der Zufall will, haben sie bereits ein Fünf-Punkte-Programm für Sauberkeit und Ordnung mitgebracht, mit dem ihr OB-Kandidat Andreas Kossiski seit Wochen hausieren geht.
🕵️♀️Die Kommunikation einer Kommunikationsagentur
Ein Arbeitssieg für Die PARTEI im Rat. Unsere unangenehme Anfrage zu den Machenschaften der Kommunikationsagentur Lots* deckt auf, wie immer mehr Geld am Rat vorbei in das Kommunikationsdesaster auf der Ost-West-Achse gesteckt wurde. Schon bei der ersten Ausschreibung wurde darauf Wert gelegt,
dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.
(Zitat aus dem Ausschreibungstext.)
Die Agentur war auch in die Organisation der Hinterzimmersitzungen des Begleitausschusses eingebunden. Wir hatten bereits 2021 beantragt, die Beauftragung einer Kommunikationsagentur auszusetzen, wurden aber von Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und Afd überstimmt. Auch nach der nichtöffentlichen Beantwortung unserer Anfrage bleiben Fragen offen. Da müssen wir noch mal ran.
🚇Ja Nein - Ost-West-Achse
Ach ja, die Ost-West-Achse. Nachdem wir im September die wahnsinnigen Tunnelpläne des wahnsinnigen Tunnelbündnisses abwehren konnten, wird es wohl auch diesmal keine Entscheidung zwischen Obenbleiben und Untengraben geben. Die Politprofis von Grünen über CDU bis Reker haben gemerkt, dass es im seit Herbst 2020 amtierenden Rat keine sichere Mehrheit für eine der Varianten gibt. Jede Entscheidung könnte also auf die Stimmen der Afd angewiesen sein, auch wenn das nicht gewollt ist. Jetzt wird wieder hinter den Kulissen verhandelt, Ausgang offen. Die Entscheidung wurde vertagt metroliniensmiley.
🅿️Lebensretter Trankgasse
Lebensbejahend und Zuversichtlich: So könnte ein Schutzraum in Köln gestaltet sein.
Die Trankgasse wird Lebensretter:in! Die sympathische Innenstadtstraße hat durch unausgegorene Verkehrsversuche und schlechtes asiatisches Essen ohnehin einen miesen Ruf. Im Bereich des Doms ist sie für den Autoverkehr nur noch für die Hotelzufahrt und die Zufahrt zur Tiefgarage geöffnet. Wir sagen: Lasst das auch, denn die Welt hat sich (aus eurozentrischer Sicht) verändert. Deshalb brauchen wir Schutzräume, und dazu bauen wir die Tiefgarage um. Dann gibt es nicht nur unter dem Rathaus einen Bunker für die Stadtverwaltung, sondern auch für die Bevölkerungsschichten, die sich nur eine stilvoll modernisierte Altbauwohnung mit Domblick in der Innenstadt leisten können.
🎨Kulturmetropole Köln
Ups, Kulturbauten werden teurer. Die Sanierung des Wallraf-Richartz-Museums, der Erweiterungsbau für die Fondation Combour und die repräsentativen neuen Räume für die Stadtspitze gehen ins Geld. Auch der Umbau des Staatenhauses, der Spielstätte der Kölner Oper, wird 850.000 Euro teuer, da sich die Fertigstellung am Offenbachplatz bekanntlich um Jahre verzögert.
Auch für die Möchtegern-Hubschrauberstation auf dem Wackelpudding Kalkberg soll Geld in die Hand genommen werden. Wenn man schon nicht weiß, was man mit dem Gebäude anfangen soll, dann will man den Kasten jetzt einigermaßen (regen-)dicht machen. Das hätte auch den Vorteil, dass man keinen teuren Sicherheitsdienst mehr bezahlen müsste. Unser Vorschlag aus dem Dezember 2021, die Bauruine in ein Kolumbarium umzuwandeln, fand damals leider keine Mehrheit.
Schenkungen an die Stadt oder ihre Einrichtungen müssen vom Rat genehmigt werden. In der Ratssitzung geht es um die Schenkung des Gemäldes Ferse im Wert von 220.000 Euro. Die Summe wird durch zwei Wertgutachten (Gutachten 1, Gutachten 2) von Galerien, die mit dem Künstler verbunden sind, belegt, die aus nicht viel mehr als einem Satz bestehen, der besagt: Dieses Bild ist 220.000 Euro wert. Das hat uns überrascht. Wir haben deshalb bei der Partei Die PARTEI Kreisverband Köln um ein Wertgutachten gebeten, wie viel die Fraktion der PARTEI im Kölner Stadtrat wert ist. Man bescheinigt uns einen Wert von 7 Fantastilliarden. Danke, liebe PARTEI.
Beitragsbild KI-generiert.
Schutzraumfoto: Foto von Nandor Muzsik auf Unsplash
